Energiesteuer

Die Luftfahrt ist von der Energiesteuer befreit

Die Luftfahrt belastet das Klima mehr als jede andere Transportform. Daher ist es unerklärlich, dass die Luftfahrt von der in der gesamten EU eingeführten Energiebesteuerung ausgenommen wurde:

Seit 2003 werden alle Energieformen, einschließlich Benzin, Strom, Öl, Kohle und Koks, mit Energiesteuer belegt, die durch die Richtlinie des Rates 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom eingeführt wurde. Gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie wurden Mitgliedsstaaten allerdings verpflichtet, Kerosin von der Energiesteuer auszunehmen. Somit setzt Artikel 14 der Richtlinie die Tradition der EU und ihrer Mitgliedsstaaten fort, der Luftfahrt Steuerprivilegien einzuräumen.

Die Aussichten sind ebenfalls wenig erfreulich: Die EU-Kommission hat in einem Vorschlag für eine Änderung der Energiesteuerrichtlinie (KOM(2011) 168 und KOM(2011) 169) die Energiesteuer in zwei Teile geteilt:

  • Der erste Teil bezieht die Steuer auf den Energieinhalt der betreffenden Energiequelle. Wenn Artikel 14 der Energiesteuerdirektive nicht aufgehoben wird, wird Kerosin dieser Art der Energiesteuer nicht unterliegen.
  • Der zweite Teil der Energiesteuer wird auf die Menge des emittierten Karbondioxid (CO2) bezogen. Dieser Teil der Energiesteuer wird nur auf solche Energiequellen angewendet, die nicht bereits Teil des Klimazertifikatshandelssystems der Europäischen Union (EU-EHS) sind. Da die Luftfahrt aber am EU-EHS teilnimmt (wenngleich nur formal, die Anwendung ist zurzeit ausgesetzt) wird die Luftfahrt auch mit dieser CO2-bezogenen Form der Energiesteuer nicht belastet werden. 

Im Ergebnis ist Kerosin von der Energiesteuer befreit und wird es nach diesen Plänen auch bleiben. Und obwohl es bereits kritische Stimmen gibt (zum Beispiel vom EU Wirtschafts- und Sozialausschuss oder der Europäischen NGO Transport & Environment) hat die EU Kommission nicht vor, diese Subvention der Luftfahrt zu streichen.

Auch im Europäischen Parlament wurden Bedenken geäußert, die jedoch ebenfalls ignoriert werden (März/April 2012): „Luft- und Schifffahrt: Die Richtlinie 2003/96/EG verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Kraftstoffe, die für die kommerzielle Luft- und Schifffahrt verwendet werden, von der Besteuerung auszunehmen. Es gibt Mitglieder, die diese Befreiungen im Hinblick auf das Bemühen, gleichmäßige Bedingungen unter den verschiedenen Transportarten herzustellen, für nicht angemessen erachten. Man sollte sie daher auslaufen lassen.“

Die Einbeziehung der Luftfahrt in das  EU-EHS ist kein Ersatz für die Energiebesteuerung. Es kann als eine vorübergehende Maßnahme betrachtet werden, bis eine entsprechende Energiebesteuerung zur Anwendung kommt, kann aber kein faires Steuersystem einrichten. 

Wir verlangen die Belegung von Kerosin mit Energiesteuer so rasch wie möglich, als Zwischenlösung die sofortige Einbindung der Luftfahrt in den Klimazertifikatshandel.