Klimawandel – EU-Emissionshandelsystem (EU-EHS)

Die Teilnahme am EU-EHS wurde für die Luftfahrt ausgesetzt

Die Luftfahrt ist die am schnellsten wachsende Quelle von Treibhausgasen im Transportsektor und jene Transportform, die das Klima am meisten beeinträchtigt. Die Emissionen der Luftfahrt haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt und der Luftfahrtsektor macht 4,9 Prozent der gesamten weltweiten Emissionen aus , die auf den Klimawandel Auswirkungen haben, während der Beitrag zum weltweiten GDP nur 0,7 Prozent entspricht1. Das heißt die Luftfahrt ist sieben Mal mehr klimaschädlich als eine durchschnittliche wirtschaftliche Tätigkeit.

Die internationale Gemeinschaft hat die Notwendigkeit der globalen Bekämpfung von Treibhausgasen und Klimawandel erkannt, was schon 1997 im Kyoto-Protokoll zum Ausdruck gebracht wurde.

In Folge des Kyoto-Protokolls startete die Europäische Union ein EU-weites Programm, um die CO2 Emissionen zu reduzieren, genannt das Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU-EHS). Jeder Emittent von CO2, dessen Betrieb dem EU-EHS unterliegt (und/oder den betreffenden nationalen Gesetze zur Umsetzung des EHS), muss - abhängig von dem durch seine Tätigkeit emittierten CO2 während des vorangegangen Jahres - eine bestimmte Anzahl von Klimazertifikaten, erwerben. Eine bestimmte Anzahl dieser Zertifikate wird kostenfrei zugeteilt, zusätzliche Zertifikate müssen bezahlt werden.

Ab 1. Jänner 2012 wurde die Luftfahrt Teil des EU-EHS. Allerdings machte die ICAO parallel zur Einbeziehung der Luftfahrt in den EU-EHS durch die Europäische Union gewisse Fortschritte im Bezug auf ein weltweites und nicht nur europäisches System für den Klimazertifikatshandel. Um diese Verhandlungen innerhalb der ICAO zu erleichtern, setzte die EU die Anwendung des EU-EHS auf Flüge außerhalb der Europäischen Union, die auf einem europäischen Flughafen abfliegen oder landen, für ein Jahr aus (das heißt für das Jahr 2013 für die Emissionen des Jahres 2012). Sollte die ICAO es nicht schaffen, ein weltweites EHS zu etablieren, ist das EU-EHS ab Jänner 2014 auf die Luftfahrtindustrie voll anwendbar (es sei denn es wird wieder ausgesetzt).

Die Einbeziehung der Luftfahrtindustrie in den (EU-)EHS kann nur ein erster kleiner Schritt zur Entwicklung eines faireren Systems sein. Keineswegs kann es die Umweltschäden ausgleichen, die von der Luftfahrtindustrie verursacht werden. Die Luftfahrt ist der Energiesteuer zu unterstellen. Zur Illustration: Im EU-EHS wird Kerosin mit einem Satz von circa EUR 0,012/Liter „besteuert“, während Benzin für den Straßentransport einer Energiesteuer von circa EUR 0,48/Liter unterliegt. Es gibt keine Rechtfertigung für eine derart unausgewogene Herangehensweise!

Wir verlangen daher als einen ersten, sofortigen Schritt die Aufhebung der Aussetzung des EU-EHS für die Luftfahrt und den Verbleib der Luftfahrt innerhalb des EU-EHS bis Kerosin der Energiesteuer voll unterstellt wird.

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1) The importance of the aviation industry for the global economy, Stephen Perkins, International Transport Forum, September 2010