Umsatzsteuer

Die Luftfahrt ist von der Umsatzsteuer befreit

Die Befreiung von Flugtickets von der Umsatzsteuer unter gleichzeitiger Berechtigung zum Vorsteuerabzug führt zu schweren Verzerrungen in der Steuer- und Transportpolitik der EU.


Es gibt kein einziges Argument zur Rechtfertigung dieses Steuerprivilegs:

  • Flugtickets sind ein Verbrauchsgut wie jedes andere auch. Dennoch sind Flugtickets steuerbefreit, während Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfs (sogar jene, die Grundbedürfnisse abdecken) der Umsatzsteuer unterliegen;
  • Die Umsatzsteuerbefreiung führt zu einem Ausfall von Steuereinnahmen der Mitgliedsstaaten in der Höhe von circa zehn Milliarden Euro (unter der Annahme eines durchschnittlichen Umsatzsteuersatzes von 20 %). Einnahmenausfälle aufgrund des Fehlens von Steuern in der Luftfahrt müssen in anderen Wirtschaftszweigen mit höheren Steuern ausgeglichen werden, im Besonderen im Bereich des Arbeitsmarkts.


Obwohl der Personentransport unter die Umsatzsteuergesetzgebung fällt1, sind alle internationalen und EU-internen Flüge umsatzsteuerbefreit. Dies beruht auf historischen Ausnahmebestimmungen, die in einigen Fällen sogar bis zu dem Beitritt der jeweiligen Mitgliedstaaten zur EU zurückdatieren. Artikel 371 der EU-Umsatzsteuerrichtlinie gestattet Mitgliedsstaaten, die den Personentransport am 1. Jänner 1978 von der USt ausgenommen hatten, diese Befreiungen aufrechtzuerhalten. Staaten, die der EU nach dem 1. Jänner 1978 beigetreten sind, haben gemäß Titel XIII, Kapitel 1, Abschnitt 2 der EU-Umsatzsteuerrichtlinie dasselbe Privileg.


Die Befreiungen beziehen sich auf internationale Passagiertransportleistungen innerhalb und außerhalb der EU. Flugtickets für innerstaatliche Flüge werden mit wenigen Ausnahmen in allen EU-Mitgliedsstaaten besteuert, allerdings zu reduzierten Sätzen.


Im Ergebnis sind sämtliche im Zusammenhang mit internationalen Flugreisen erbrachten Lieferungen und Leistungen umsatzsteuerfrei. Es gibt keine Besteuerung der Tickets, keine Besteuerung der Flugzeuge, der Servicierung, des Kerosin, der Verkehrskontrollen, der Gepäcksbetreuung und der Verköstigung auf Flugzeugen, alles was mit Flugreisen nach der Passkontrolle zu tun hat, ist steuerbefreit. 


Die Abschaffung der Nullbesteuerung von Flugtickets verbreitert die Steuerbasis und fördert entsprechend der Wachstumsstrategie der Europäischen Kommission die Entwicklung zur indirekten Besteuerung. Überdies wird dadurch das Steuersystem „gegrünt“. Im „Summary Report of the Outcome of the Public Consultation on the Green Paper on the Future of VAT”, initiiert durch die Europäische Kommission, haben die Beteiligten ihrer Besorgnis über die verzerrenden Auswirkungen des gegenwärtigen USt-Systems zum Ausdruck gebracht – nur Luftfahrt- und Schifffahrtsgesellschaften, die von den Privilegien des jetzigen Systems profitieren, ziehen es vor, dieses beizubehalten.

Wir verlangen die Abschaffung jeglicher Form von Umsatzsteuerbefreiungen oder Null-Besteuerungen von Flugtickets und die volle Einbindung der Luftfahrt in das Umsatzsteuersystem der Europäischen Union zu Standardsätzen.

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1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (in der Fassung der Richtlinie des Rates vom 7. Dezember 2010).